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Mitteldeutsche Zeitung: Späh-Affäre Unions-Innenpolitiker Uhl gegen Ablösung...

Halle (ots) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Ablösung des BND-Präsidenten Gerhard...

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Stuttgarter Zeitung: Der Preis der Ahnungslosigkeit / Leitartikel zu...

Stuttgart (ots) – In der NSA-Affäre muss sich Kanzlerin Angela Merkel die sonst so Detailverliebte, dumm stellen, weil der Einschlag bei dieser Krise erstmals nicht in einem anderen Ministerium,...

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Jan Korte : BND-Datenlieferung an NSA widerlegt angebliche Unwissenheit der...

Berlin (ots) – “Der BND liefert – vorgeblich streng rechtsstaatlich – Abermillionen an Kommunikationsdaten an die NSA und die Bundesregierung spielt wochenlang die Unwissende, als das...

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Allg. Zeitung Mainz: Seriös oder dreist? Kommentar zum globalen Terroralarm

Mainz (ots) – Wer globale Terrorwarnungen ausspricht, muss über jeden Zweifel erhaben sein, sonst wird er nicht ernst genommen, auch wenn seriöse Erkenntnisse dahinterstecken. Seit zwei Monaten steht...

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Berliner Zeitung: Kommentar zur Kooperation von NSA und BND

Berlin (ots) – Entweder haben die Geheimdienste ein solches Eigenleben entwickelt, dass sie auch die Bundesregierung im Dunkeln über ihr Tun lassen können. Oder die Regierung täuscht die...

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Weser-Kurier: Zum Terroralarm schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner...

Bremen (ots) – Alles nur ein Ablenkungsmanöver? Klar, nach den Enthüllungen des ehrenwerten Verräters Edward Snowden traut man NSA, BND & Co. ja einiges zu. Dass die Schlapphüte eine Finte...

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Mitteldeutsche Zeitung: zu NSA/BND

Halle (ots) – Fünf Wochen lang hat ein ungeheurer Vorwurf das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet. Der US-Geheimdienst NSA spioniere Deutschland angeblich in einem nie gekannten Maße aus. Und...

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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSA/BND/SPD

Stuttgart (ots) – Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Datenaffäre nicht als Wahlkampfmunition gegen Kanzlerin Merkel taugt, so glaubt die Union diesen jetzt gefunden zu haben. Nun wird...

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Rheinische Post: Trittin wirft Merkel in NSA-Affäre Widersprüche vor

Düsseldorf (ots) – Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat dem Bundeskanzleramt in der NSA-Affäre widersprüchliche Aussagen vorgeworfen. “Entweder Kanzleramtsminister Pofalla hat das Parlamentarische...

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BND-Auslandsaufklärung: Mehr Anschläge verhindert als bislang bekannt

Berlin (ots) – NSA sichert im Jahre 2004 Schutz von Deutschen nach Artikel 10 Grundgesetz zu Der Bundesnachrichtendienst war weitaus öfter an der Verhinderung von Anschlägen auf Bundeswehrsoldaten und...

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Stuttgarter Zeitung: NSA-Spähaffäre: Ex-BND-Chef Geiger fordert Reform der...

Stuttgart (ots) – Ex-BND-Chef Hansjörg Geiger hält angesichts der schwierigen Aufklärung der NSA-Spähaffäre eine Reform der parlamentarischen Kontrolle für dringend geboten. Geiger fordert einen...

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Jan Korte: Geheimdienstüberwachung immer maßloser

Berlin (ots) – “Die stundenlange Vernehmung des Lebensgefährten von Glenn Greenwald, der die Enthüllungen von Edward Snowden öffentlich gemacht hat, durch den britischen Geheimdienst ist ein...

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